Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 06/2019

linvesto GmbH
Raiffeisenstraße 214/3
8041 Graz

office@linvesto.at

Unternehmensgegenstand: Die Bereitstellung einer Plattform zur Finanzierung von professionellen Unternehmens- und Immobilienprojekten mittels Crowd-Investing.

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“ gelten für alle Nutzer von linvesto GmbH i. G. (angeführt als „Betreiber“) auf www.linvesto.at und für alle angebotenen Dienstleistungen. Wichtig ist die jeweils zum derzeitigen Zeitpunkt bzw. die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen von www.linvesto.at einzusehen, herunterzuladen und auszudrucken.

1.1 Die Registrierung und Nutzung ist für Investoren vollkommen unentgeltlich.

1.2 Abweichungen oder Ergänzungen der ABG werden ausschließlich dann geltend, wenn eine schriftliche Zustimmung erfolgt.

1.3 Jegliche Daten auf www.linvesto.at stellen keine Anlageempfehlung, Finanzanalyse oder sonstige Beratungs- oder Auskunftsempfehlung durch den Betreiber dar (besonders keine in Hinblick auf § 36 WAG). Sie sind gänzlich unverbindlich. Alle Daten dienen rein der Werbung der jeweiligen Unternehmen.

1.4 Jegliche Unternehmensinformationen sind auf die Vergangenheit bezogen. Sie stellen keine zuverlässige Prognose für die tatsächliche Unternehmensentwicklung dar. Prognosen sind nur Schätzung zum Zeitpunkt der Erstellung. Wie sich das Unternehmen tatsächlich entwickelt, kann nicht garantiert werden. Die Ertragschancen stehen einem hohen Risiko des vollständigen Kapitalverlusts gegenüber.

1.5 Jede Investitionsentscheidung bedarf einer individuellen Anpassung an die steuerrechtlichen und persönlichen Verhältnisse des Investors. Der Erfolg eines Investments kann von dessen Spesen, Gebühren, Steuern und der Dauer abhängen. Die auf der Website gemachten Angaben ersetzen kein Beratungsgespräch mit einem Steuer- und Anlageberater. Für Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.

1.6 Der Betreiber hält sich einen Irrtum bezüglich Zahlenangaben vor. Die Haftung, für eine auf Basis der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen auf www.linvesto.at getroffene Investition, ist ausgeschlossen.

2. Registrierung

2.1 Der Nutzer hat eine Registrierung vorzunehmen, um auf passwortgeschützte Bereiche auf www.linvesto.at zugreifen zu können.

2.2 Eine Registrierung ist ausschließlich für natürliche Personen möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind, sowie für juristischen Personen. Die wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten ist erforderlich. Erfolgt die Registrierung mit unrichtigen Daten, erfolgt ein sofortiger Ausschluss.

2.3 Nach der abgeschlossenen Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail, durch welche der Registrierungsprozess anhand eines Linkklicks abgeschlossen wird. Erfolgt dieser Klick nicht innerhalb von 3 Monaten oder wird dafür eine Einmal-E-Mail-Adresse verwendet, ist es dem Betreiber erlaubt, das Profil umgehend zu löschen.

2.4 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, sämtliche Daten zur Person und alle anderen wichtigen Daten auf dem neuesten Stand zu halten.

2.5 Mehrfachregistrierungen sind eindrücklich untersagt. Sollte dies allerdings erfolgen, kann der Betreiber die Profile und die damit verbundenen Investments auf ein Profil zusammenführen.

2.6 Kein Anspruch besteht auf Registrierung und Nutzung der linvesto-Plattform. Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von etwaigen Gründen zu löschen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt eingegebenen Daten werden vom Betreiber gelöscht.

2.7 Der Nutzer hat die Pflicht, darauf zu achten, dass die Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind. Er hat die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über das jeweilige Profil getätigt werden. Sollten Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erhalten haben, ist dies vom Nutzer sofort dem Betreiber mitzuteilen.

3. Nutzung der linvesto-Plattform

3.1 Sämtliche Projekte und Unternehmen, die sich auf der Plattform präsentieren, sind anhand einer einfachen Prüfung, basierend auf bestimmten formalen Kriterien, überprüft worden. Allerdings garantiert der Betreiber nicht, dass die erwartete Unternehmensentwicklung tatsächlich eintritt und ob die Informationen zum Unternehmen tatsächlich zutreffen. Es kann keine allgemeine Aussage darüber getroffen werden, ob die Gewährung eines alternativen Finanzierungsinstrumentes durch den Nutzer an das Unternehmen für den jeweiligen Investor wirtschaftlich Sinn macht, da das unter anderem von der individuellen steuerlichen Situation und der individuellen Risikoeinstellung abhängt. Die diesbezügliche Einschätzung und die Entscheidung für das jeweilige Investment, werden unabhängig und eigenverantwortlich vom Investor getroffen.

3.2 Benutzern wird über die jeweilige Präsentationsseite die Option zur Verfügung gestellt, sich für eine Investition zu entscheiden. Wenn der Betrag gewählt wurde sowie alle Dokumente für den Investitionsprozess und der Vertrag über die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens akzeptiert wurden, gilt der Investitionsprozess als beendet. Der Benutzer gewährt dem Unternehmen ein qualifiziertes Nachrangdarlehen, wenn die in dem Nachrangdarlehensvertrag genannte Mindestinvestitionssumme bis zum im Vertrag angegebenen Zeitpunkt überschritten wird. Im Falle einer Nichterreichung bis zu diesem Zeitpunkt, ist keine der beiden Parteien des Nachrangdarlehensvertrages, inklusive des Nutzers, an den Nachrangdarlehensvertrag gebunden und alle wechselseitigen Pflichten und Rechte der Parteien des Nachrangdarlehensvertrages werden aufgehoben. In dem Fall werden unverzüglich die von den Nutzern überwiesenen Darlehensbeträge an die einzelnen Nutzer zurückgezahlt. Die Einzelheiten dazu sind in den individuellen Nachrangdarlehensverträgen geregelt.

3.3 Die dem Vertrag unterliegenden Daten werden, u.a. zur rechtmäßigen Plattformadministration und zur Investmentverwaltung gespeichert und sind bei Nachfrage des Nutzers zu jeder Zeit verfügbar. Der Benutzer kann den Darlehensbetrag, welchen er einem Unternehmen zur Verfügung stellen will, innerhalb des auf der Plattform genannten Bereiches in einem Rahmen zwischen EUR 250,- und EUR 5.000,- und in gesonderten Fällen in einem Rahmen zwischen EUR 250,- bis EUR 50.000,- frei wählen. Der Nutzer darf für die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens nur eigene liquide Mittel verwenden, welche frei von den Rechten Dritter sind und nicht verpfändet, gepfändet oder abgetreten sein dürfen.

3.4 Ob und in welchem Ausmaß ein Nutzer in ein oder mehrere Unternehmen investiert, entscheidet der Nutzer individuell und auf eigene Verantwortung. Der Betreiber bietet keine Anlageberatung oder sonstige Beratungen diesbezüglich. Alle sich auf der Plattform befindlichen Informationen zu Unternehmen sind nicht vom Betreiber und bieten keine Beratungsleistung. Sie ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Plattformbetreiber rät dem Nutzer, sich bereits vor einer Entscheidung über den Abschluss der entsprechenden Vertragswerke und auch während der Laufzeit des qualifizierten Nachrangdarlehensvertrages über rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Folgen einer qualifizierten Nachrangdarlehensgewährung zu erkundigen.
Jede Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens kann einen Totalverlust der Darlehenssumme zur Folge haben. Der Nutzer sollten daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich auch leisten kann.

3.5 Die relevanten Daten, Videos, Bilder und Präsentationen und Dokumente auf der linvesto-Plattform dem registrierten Nutzer für Investitionsentscheidungen zur Verfügung zu stellen, liegen in der Verantwortung des jeweiligen Unternehmens. Dies gilt für die gesamte Laufzeit des alternativen Finanzierungsinstrumentes.

3.6 Der Betreiber gibt Unternehmen die Möglichkeit, die linvesto-Plattform für ihre Finanzierung von Unternehmens- und Immobilienprojekten zu nutzen und mit registrierten Nutzern alternative Finanzierungsinstrumente abzuschließen. Die gebotene Leistung des Betreibers beschränkt sich nur auf die Bereitstellung der Plattform. Dafür muss das Unternehmen diverse rechtliche und betreiberspezifische Kriterien erfüllen.

3.7 Wenn der Plattformbetreiber auf der Plattform Links zu den Webseiten Dritter veröffentlicht, wird für den Inhalt dieser Links keine Haftung übernommen. Die Inhalte unterliegen nicht dem Einflussbereich des Betreibers.

3.8 Sollte die Vermutung aufkommen, dass es zu missbräuchlichen Verwendungen der Plattform kommt, insbesondere in Bezug auf erfolgte Vertragsabschlüsse über die Plattform, die ohne Zahlung der nach den jeweiligen Vertragswerken zu leistenden Darlehensbeträgen erfolgten, hat der Betreiber das Recht, den Nutzer umgehend von der Benutzung der Plattform auszuschließen.

3.9 Sollte eine missbräuchliche Nutzung der Plattform erfolgen oder es Anzeichen dafür geben (z.B. bei Vertragsabschlüssen ohne Zahlung des jeweiligen Beitrages), hat der Betreiber das Recht, den Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

3.10 Für Websiten Dritter und Links zu diesen, übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung, auch wenn jene vom Betreiber veröffentlicht werden. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die diversen Inhalte dieser Websiten.

4. Freundschaftswerbung

4.1 Der Gebrauch von Freundschaftswerbung ist ausschließlich für registrierte Nutzer, Privatpersonen und Unternehmen.

4.2 Jegliche Zahlungen, die vom Betreiber an den Nutzer gehen, werden ohne Abzug oder Einbehalt aktueller oder künftiger Steuern, Abgaben oder amtlicher Gebühren welcher Art auch immer getätigt, es sei denn, ein solcher Abzug oder Einbehalt ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher ist der Nutzer zur Veranlagung und Abfuhr eventueller Steuern, Abgaben, sowie seiner eventuellen gewerberechtlichen Situation selbst verantwortlich.

4.3 Der Betreiber hat das Recht, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen, um Missbrauchshandlungen zu vermeiden.

5. Geheimhaltung

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über die Plattform einsehbaren Informationen über die Unternehmen, sowie den zur Verfügung gestellten qualifizierten Nachrangdarlehensvertrag beziehungsweise alle weiteren Dokumente geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Informationen dürfen nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Ziele des Crowdfundings von den Unternehmen genutzt werden. Das betrifft insbesondere die in den Businessplänen und Unternehmensberichten bereitgestellten Informationen. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen, die zum Zeitpunkt der Registrierung dem Nutzer und/oder allgemein bekannt sind und/oder durch eine Social-Sharing-Funktion auf der Plattform des Betreibers gekennzeichnet sind und/oder dem Nutzer später ohne Verletzung der angeführten Geheimhaltungspflicht bekannt werden. Eine allfällige Beweislast für das Vorliegen einer genannten Ausnahme liegt beim Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

6. Verfügbarkeit der linvesto-Plattform

6.1 Der Betreiber ist bemüht, dem Nutzer eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform zu ermöglichen. Jedoch gibt es keinen Anspruch auf Verfügbarkeit. Veränderungen/Verbesserungen der Plattform können zu einer vorübergehenden Einschränkung der Nutzung kommen. Sämtliche Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs können auch dazu führen. Der Betreiber hat aber das Recht, die linvesto-Plattform und alle Leistungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder Kapazitätsgrenzen oder aufgrund einer Durchführung technischer Maßnahmen notwendig ist.

7. Kündigung

7.1 Der eingegangene Nutzungsvertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und kann zum jeweiligen Monatsende beendet werden. Die anfallende Kündigungsfrist beträgt 10 Werktage. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine entsprechende Mitteilung per Post oder Mail an die linvesto-Plattforum kund zu tun, um eine rechtskräftige Kündigung zu erwirken.

8. Haftung

8.1 Der Plattformbetreiber haftet ausschließlich für Schäden, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für entgangenen Gewinn und erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse des Nutzers.

9. Schad- und Klagloshaltung

9.1 Die Benutzer halten den Betreiber für sämtliche Ansprüche klag- und schadlos, die Dritte gegenüber den Betreiber gelten machen wollen, aufgrund einer allfälligen Verletzung von Rechten durch den Nutzer auf der Plattform veröffentlichte Inhalte und/oder durch dessen Nutzung der über die Plattform zur Verfügung stehenden Leistungen und Services.

9.2 Diesbezüglich übernimmt der Nutzer alle Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vom Betreiber inklusive aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer hat die Pflicht, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu übermitteln, welche für eine Prüfung der Ansprüche und Verteidigung notwendig sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche vom Betreiber gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

10. Geheimhaltung

10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle über die linvesto-Plattform passwortgeschützten Bereiche und damit einsehbare Informationen über Unternehmen gegenüber Dritten geheim zu halten. Dies gilt auch für jegliche Dokumente und insbesondere Verträge. Die Informationen dürfen nur für die Einschätzung und die Entscheidung des jeweiligen Investments genutzt werden. Das betrifft speziell die in Unternehmensplänen und –bereichen bereitgestellten Informationen. Verstöße aller Art können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss von der weiter Nutzung führen.

11. Datenschutz

11.1 Persönliche Daten des jeweiligen Nutzers werden unter strenger Bewahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Weitere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht. Es gilt der Gerichtsstand des Betreibers.

12.2 Der Betreiber hat das Recht, die ABG zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen mit zukünftiger Wirkung zu verändern. Spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten werden etwaige Änderungen dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der Änderungen nicht innerhalb vom genannten Zeitraum nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderungen der AGB, gelten diese als vom Nutzer akzeptiert.

12.3 Sollten Regelungen dieser ABG vollständig oder teilweise nicht durchsetzbar sein oder unwirksam wirksam sein, sind die Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit der restlichen Vertragsbestimmungen davon nicht betroffen. Die nichtdurchsetzbare oder unwirksame Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbare Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12.4 Der Betreiber erkennt den Internet Ombudsmann (Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle an.